| omega-aurum | Datum: Donnerstag, 06.02.2014, 19:20:36 | Nachricht # 1 |
 Leutnant
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| Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr.
Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das
Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische
Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.
Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr
der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.
Dazu gehören die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland (so
einzigartig, dass Le Berufsverbot auch in der französischen Sprache
existiert), dazu gehört vor allem die teils jahrelange Überwachung von
Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur
Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit
einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den
Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen,
agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime
Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine
parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher
Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen
Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im
geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die
Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das
daraus geworden ist, was er heute ist. Der Verfassungsschutz ist dazu
da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung. -- Burkhard Hirsch,
ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Quellvideos Best of Verfassungsschutz.
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